Bereits am 10.12.2018 hatte der Rat der Stadt Lippstadt die Abschaffung der Geschwisterbeiträge in Lippstadt beschlossen.
Die Stadt legte nun am 23.01.2019 dem Jugendhilfeausschuss die neue Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge vor. Es gibt dabei zwei wesentliche Neuerungen:
- Das teuerste Kind zahlt + alle weiteren Kinder sind beitragsbefreit
- Ist ein Kind gem. § 23 Abs. 3 KiBiz beitragsfrei, entfällt der Beitrag für alle weiteren Kinder
Darüberhinaus werden die Beiträge für Kita-Kinder und Kinder in der OGS weiterhin gesamtheitlich betrachtet.
Durch diese neuen Regelungen wird ab dem 01.08.2019 in nur noch 1.026 Fällen ein Elternbeitrag erhoben (von 2.350 Kindern, die eine Kita besuchen).
Die neue Satzung wurde vom JHA einstimmig beschlossen. Sie tritt zum 01.08.2019 in Kraft.
Wir vom Stadtelternrat begrüßen die neue Satzung sehr, da sie viele Eltern in Lippstadt entlasten wird. Langfristig wünschen wir uns, dass die Elternbeiträge komplett abgeschafft werden. Die neue Satzung ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.
Familienminister Dr. Joachim Stamp hat bereits angekündigt, dass ab 2020/21 das vorletzte Kindergartenjahr in NRW beitragsfrei werden soll. Dies wird einen zusätzlichen, positiven Effekt auf die Elternbeiträge in Lippstadt haben.