Bereits am 10.12.2018 hatte der Rat der Stadt Lippstadt die Abschaffung der Geschwisterbeiträge in Lippstadt beschlossen.

Die Stadt legte nun am 23.01.2019 dem Jugendhilfeausschuss die neue Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge vor. Es gibt dabei zwei wesentliche Neuerungen:

1. Das teuerste Kind zahlt + alle weiteren Kinder sind beitragsbefreit
2. Ist ein Kind gem. § 23 Abs. 3 KiBiz beitragsfrei, entfällt der Beitrag für alle weiteren Kinder

Darüberhinaus werden die Beiträge für Kita-Kinder und Kinder in der OGS weiterhin gesamtheitlich betrachtet.

Durch diese neuen Regelungen wird ab dem 01.08.2019 in nur noch 1.026 Fällen ein Elternbeitrag erhoben (von 2.350 Kindern, die eine Kita besuchen).

Die neue Satzung wurde vom JHA einstimmig beschlossen. Sie tritt zum 01.08.2019 in Kraft.

Wir vom Stadtelternrat begrüßen die neue Satzung sehr, da sie viele Eltern in Lippstadt entlasten wird. Langfristig wünschen wir uns, dass die Elternbeiträge komplett abgeschafft werden. Die neue Satzung ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.

Familienminister Dr. Joachim Stamp hat bereits angekündigt, dass ab 2020/21 das vorletzte Kindergartenjahr in NRW beitragsfrei werden soll. Dies wird einen zusätzlichen, positiven Effekt auf die Elternbeiträge in Lippstadt haben.

Liebe Mitglieder des Stadtelternrates,

der nächste Stammtisch des Stadtelternrates findet am 24.01.2019, um 20:00 Uhr statt.

Themen werden sein:

• Die neue Satzung der Elternbeiträge
• Was ist Euch wichtig in der Kita?
• Was haben wir bisher gemacht?
• Wie geht es weiter?
• Sonstiges

Schaut Euch vorab auch gerne unsere Homepage https://stadtelternrat-lippstadt.jaeb.nrw und die Homepage der Stadt Lippstadt an www.lippstadt.de .

Wir freuen uns auf einen regen Austausch mit Euch!

Euer Vorstand

Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat angekündigt, dass ab dem Kita-Jahr 2020/21 die zwei letzten Kita-Jahre vor der Einschulung beitragsfrei werden:

https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/familienminister-joachim-stamp-kuendigt-will-zweites-kostenfreies-kita-jahr-einfuehren-11061243.html

Darüberhinaus soll das Finanzdefizit in der Kinderbetreuung beseitigt werden. Eine Vereinbarung dazu wurde heute in Düsseldorf unterzeichnet:

https://www.kommunen.nrw/presse/pressemitteilungen/detail/dokument/finanzdefizit-in-der-kinderbetreuung-wird-beseitigt.html?sfns=mo

Das ist ein starkes und richtiges Signal !!!

Am 10.12. hat die Ratssitzung stattgefunden, in der über die Erhöhung der Elternbeiträge gesprochen wurde.

Wir haben in der Fragestunde für Einwohner die Ratsmitglieder und unseren Bürgermeister erneut darum gebeten, sich gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge auszusprechen und stattdessen Möglichkeiten zu schaffen, die Beiträge abzuschaffen oder zumindest zu senken.

Und wir freuen uns sehr, dass wir erhört wurden :-):

1.) Die Elternbeiträge werden nicht erhöht! Ein entsprechender Antrag wurde von keiner Fraktion gestellt!

2.) Ab dem nächsten Kindergartenjahr werden die Beiträge ab dem 2. Kind abgeschafft. Dies wurde von allen Fraktionen einstimmig beschlossen (keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen)

3.) Der Stadt entstehen durch Punkt 2 jährliche Kosten in Höhe von 250.000 Euro.

Wir möchten uns bei den Eltern bedanken, die uns bei der Ratssitzung so tatkräftig mit Applaus unterstützt haben!!! Das hat uns sehr geholfen!!!

Für den Vorstand

Alexandra Bobb & Jana De Vidts

Der Vorstand des JAEB Lippstadt hat einen offenen Brief an unseren Bürgermeister Christof Sommer, die Fraktionsvorsitzenden sowie die Presse geschickt, mit der Bitte, die Elternbeiträge in Lippstadt nicht zu erhöhen, sondern vielmehr Möglichkeiten zu schaffen, die Elternbeiträge abzuschaffen.

Anschreiben Erhöhung der Elternbeiträge 01.12.2018